Schlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01N1GTEZK Gardinenschals

HexiLake Kleidungsstaubschutzklage Hängender Beutelmantel Stellte Transparente Verdickung 10 60 120Cm EIN B07Q8376W7 Kleiderscke

Unbekannt WC-Rollenhalter Badezimmer WC Toilettenpapierschlauch Hotel Tissue Box Regal Wand-freie Punsch B07DGPHN8C Toilettenpapieraufbewahrung
120 Müllsäcke, LDPE 60 l 100x57cm grau B0080EALQG Müllbeutel & -scke
Goodevening Faserdecke Wärmedämmdecke Hochtemperaturkessel Aluminium-Silikat-Nadeldecke Einseitige Aluminiumfolie Feuerfeste Isolierbaumwolldecke B07Q8T48ZK Bettdecken

Unbekannt WC-Rollenhalter Badezimmer WC Toilettenpapierschlauch Hotel Box Regal Wand-freie Punsch B07DGPHN8C Toilettenpapieraufbewahrung Tissue uhjzga1548-Toilettenpapieraufbewahrung

Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Bloc Skylight Rollo M6 A für Dakstra Dachfenster Blockout, Zinn B01FQXK6UY Jalousien

Papiertragetaschen mit Flachhenkel Motiv Baum 32 + 17 x 43 cm - 100% recyclebar für Bioläden (250 Stück) B01EJMD7BS Einkaufstaschen

Tkopainsde 3D-Printing Abstract Tinte Home Matten Yoga Matte Auf Die Haushalte Fußmatte Bad Mat Dusche, 400 Mm X 600 Mm 4. B076HKFTRC DuschmattenUsopu Modernes Chrom Kupfer an der Wand befestigtes Badezimmer Zusatz Gewebe Halter B07GT4HQ36 Toilettenpapieraufbewahrung

In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt. Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?

Kess eigene King Baumwolle Kissen Kissenbezug, Magenta Lavender, 40 by 20 B00ZCL38PG KopfkissenbezügeApalis Fensterfolie Sichtschutzfolie was du hast. Refreshing Mint 122 x 122cm B00V0OQ6BC Fensterbilder
21
Jun
2019

Plissee nach Maß, sitzt ohne Bohren in der Fensterfalz, deutscher Premiumstoff, 18 Farben, feuchtraumgeeignet, optional Hitzeschutz, Anfertigung millimetergenau, Breite 60-80 cm Höhe 16-80 cm, anthrazit mit Perlex (Hitzeschutz) B074637XBJ Pliss

RAAF TEXTIL 6-teiliges Badetuch-Set (Braun and Cremefarben, 2-100x150 2-50x100 2-30x50) B07KVQN1L2 Sets

Nicolas Wessels

„Danke für über 3.000 AU-Scheine und 100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen! Bei Erkältung erhalten Sie für 9,- Euro eine gültige Krankschreibung vom Tele-Arzt über WhatsApp und per Post.“ Diese für Arbeitnehmer äußerst lukrativ klingenden Worte finden sich auf der Internetpräsenz eines Hamburger Unternehmens, das seit Beginn diesen Jahres genau das anbietet: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schlicht durch Ausfüllen eines Online-Fragebogens, in dem klassische Erkältungssymptome abgefragt werden, Übermittlung von persönlichen Daten und einem Foto der Versichertenkarte via WhatsApp und Überweisung der fälligen Service-Gebühr. Arztbesuch? Nicht nötig.

UnternehmensteuerrechtSchlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01MRLW3SE GardinenschalsPlissee Faltstore verspannt - Klemmfix UNIVERSAL Faltrollo auf Maß ohne Bohren - 126 x 210 cm - altweiß B07PDM4LBM Plissees

Handtücher Duschtücher Set - 6x Handtuch + 2x Duschtuch - 100% Baumwolle - Farbe Türkis B01M72SIBL Sets

Dr. Robert KroschewskiDer Kleiderbügelriese 12 x Jacken Kostümbügel weiß lackiert mit Anti-rutsch Hosensteg, 45 cm B07LCNBC2R Klassische Kleiderbügel

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Dokument Nr. 2017/0894289) Stellung zu den sogenannten Inbound-Fällen – d. h. unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Lizenzgeber, der einem Lizenznehmer in Deutschland eine Software oder Datenbank zur Nutzung überlässt, der sogenannten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Schreiben ist insbesondere für deutsche Lizenznehmer von Bedeutung, weil diese im Falle des Eingreifens der beschränkten Steuerpflicht einen sogenannten Steuerabzug („Quellensteuer“) in Höhe von 15 % des gesamten Entgelts vornehmen müssen. Nimmt der deutsche Lizenznehmer den Abzug nicht vor, droht ihm, die Quellensteuer selbst tragen zu müssen.

CPDZ Babybad Kissen Neugeborenen Sitz 0-12 Monat Anti-Rutsch-Kissen Sitz Thicken Badehose Ringe Schwimmende Weiche Kissen Liege,Blau B07KDVBFRX Duschmatten
01
Mar
2018

Gewerblicher Rechtsschutz

Ventanara Lamellenvorhang Weiß raumverdunkelnd 100% Komplettset Grünikaljalousie 89mm inklusive Montagematerial 300 x 250 cm B01KVFQY12 Seitenzug- & Springrollos

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Keine guten Nachrichten für den französischen Designer Christian Louboutin: Seinen weltbekannten High-Heels – Markenzeichen: rot lackierte Sohlen – droht eine juristische Niederlage. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH, Maciej Szpunar, genießen die charakteristischen rote Sohlen (Farb-Code: Pantone 18 1663TP) der Luxusmarke keinen Schutz durch das europäische Markenrecht.

Normann Copenhagen 130517 Craft Pfeffermühle Eichenholz B01H5KMPQO Pfeffermühlen

Damast Tischdecke Rund Maßanfertigung im Punktedesign 140cm Rund in Terrakotta B01M59NOUS Tischdecken

Dr. Hans Mewes

Teil des europäischen Marktmissbrauchsregimes ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Eigengeschäften von Organmitgliedern mit Finanzinstrumenten (insbesondere Aktien), die das eigene Unternehmen begeben hat („Directors‘ Dealings“). Das Regelwerk gilt dabei nicht nur für Unternehmen, deren Aktien zu einem regulierten Markt bzw. einer Börse zugelassen sind, sondern auch in Fällen, in denen ein Unternehmen die Aktien lediglich in den Freiverkehr einer Börse einbezogen hat. Verstöße gegen die Vorschriften der Directors‘ Dealings werden mittels eines in jüngster Zeit erheblich ver-schärften Sanktionsregimes geahndet.

14
Feb
2018

WANJIN Bettwäsche 1,5 m Einzelblatt 100% Baumwolle, einfarbig ohne Kugel, kein Ausbleichen, kein Schrumpfen, kühl 79 x 91 Zoll (Farbe Grün) B07NZNLJ92 Spannbetttücher & Laken

Continenta 1012325010 Brottopf mit Holzdeckel, oval, braun, 27 x 20 x 13 cm B00NM89XSM Brotksten

Dr. Robert Kroschewski8-er Set Suppenschüssel Suppentasse Ø 10 cm, 0,26 Liter Inhalt, mit 2 Henkelgriffen, inkl. Untertasse, hochwertiges Porzellan, Gastronomie-Qualität B07L31J6XT Schalen & Schüsseln

Die Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes bringt US-Tochtergesellschaften jedenfalls in den Nahbereich der Niedrigbesteuerung und damit zu einer möglichen Besteuerung ihrer US-Einkünfte bei in Deutschland ansässigen Anteilseignern. Zugleich zeichnet sich eine Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ab, die – je nach Ausgestaltung – das Thema möglicherweise wieder relativiert.

22
Egeria 509001 Maurice Kinder Jugend Bademantel, Baumwolle, 35 x 31 x 10 cm, Weiß B00MRYT7FG Bademntel Sep
2016

Arbeitsrecht

Schlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01MRLWBWL Gardinenschals

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in aktuellen Entscheidungen (Beschlüsse vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15; bisher nur als Pressemitteilungen veröffentlicht) unterschiedliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für nichtig erklärt. Während die Entscheidungen für die tarifgebundenen Arbeitgeber keine Folgen haben dürften, sollten nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Bauwirtschaft nun prüfen, ob ggf. Rückforderungen von Beitragsleistungen gegen die Sozialkassen des Baugewerbes aufgrund zu Unrecht entrichteter Beiträge in Betracht kommen.

22
Sep
2016

Plissee Faltstore verspannt - Klemmfix UNIVERSAL Faltrollo auf Maß ohne Bohren - 126 x 210 cm - altweiß B07PFK1C1T PlisseesHOLZBRINK Metall Handtuchhalter für Badezimmer Kleiderständer Freistehender Handtuchständer mit 2 Stangen, Tiefschwarz, 72x60x20 cm (HxBxT), HLMH-01-72-60-9005 B07PCTBNCY Handtuchstnder

JOOP Bettwäsche Cornflower weiß 4020-0 Kissenbezug einzeln 40x40 cm B0012UTCJC Bettwsche-Sets

SG HOME Ösenvorhang nach Maß Caramel, 255L 130W, Jades verfügbar - Andere Größen verfügbar B07BLG815V Vorhnge

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen mit der Entscheidung vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Erbschaftsteuergesetz mit Blick auf die für Betriebsvermögen geltenden Vergünstigungsnormen bis spätestens 01.07.2016 zu überarbeiten. Zwar ist diese Frist zwischenzeitlich verstrichen und es wird durchaus kontrovers darüber diskutiert, welches Recht aktuell überhaupt anwendbar ist, aber es lässt auch das neue Recht in Gestalt eines vorliegenden Gesetzesentwurfes erste Konturen erkennen.

21
Sep
2016
Schlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01MXMRY4P Gardinenschals GXLO Rutschfeste Duschmatte Mit Saugnäpfen Anti-Pilz-Kautschuk B07K9XG223 Duschmatten

Abfallrecht

Schlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01N2IBRE7 Gardinenschals

Vossen Damen Bademantel Alessia Pearly Rosa l B01N34Z0WR Bademntel

Die lange erwarteten Urteilsgründe zu zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 zur Zulässigkeit der Tätigkeit sog. gewerblicher Sammlungen für Abfall liegen nunmehr vor. Damit wird der Spielraum für solche privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich üblicherweise auf Abfälle der Kategorien Altpapier, Alttextilien und Altmetall beziehen, ein Stück weit konturenschärfer, und die seit Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Jahre 2012 geltende neue Rechtslage (§§ 17, 18 KrWG) zumindest teilweise geklärt. Allerdings wirft eines der beiden Urteile auch zahlreiche neue Fragen auf.

Extrudr® ABS ø1.75mm (1.0kg) SCHWARZ (RGB 000 000 000) - 3D Drucker Filament - Made in EU - höchste Qualität zum fairen Preis B013M1L8YU Filament-3D-DruckmaterialienRollos Grün Roller Shades - Stoffjalousien für Bad Büro, 80 cm 90 cm 100 cm breit, ohne zu Bohren (größe 90×200cm) B07NWJJHDP Jalousien
03
Jul
Joop Crystal Line freistehende WC-Bürstengarnitur Farbe Weiss B07G7FRTJC WC-Bürsten & Halter Tassendruck Bastel-Tassen ohne Druck zum Bemalen aus Hochwertiger Keramik Einzeln oder im Set Mug Cup Becher Pott - 36er Set Weiss B07DL8KH27 Bierkrüge2015

XINQING Bad wasserdicht Kissen, EIN Badezimmer mit dusche, Bad Bad Bad Bad wc - Sitz Toilette zu Hause wasserdicht fuß Kissen Matte 46 78cm,36. 71cm,grüne B07CXH6V57 Duschmatten

Pinti BH BELLA – Öl und Essig Set, 4 Stück, Edelstahl 18 10 und Glas B00DRERSJ2 Salz- & Pfefferstreuer

Dr. Arietta von Stechow

Die Dokumentationspflichten nach dem MiLoG ergänzen die allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und sollen eine effiziente Kontrolle des Mindestlohns durch die Zollbehörden ermöglichen. Aufgrund der aufgeregten Reaktionen zum „Bürokratie-Monster“ (vgl. Die Welt, 12.04.2015) sind bereits einschränkende Verordnungen ergangen.

02
Jul
2015

Basic 6-teiliges Backformen-Set, Antihaft-Paket mit Backformen und Backzubehör, Runde Rechteck Loaf Muffinform, Backpinsel und Backspachtel, Silikon-Wert Backset von KeepingcooX B07F3N2Q6W Backformsets

VEA-DE Creative Kissenbezug für Sofa Schlafzimmer, Home Niedliche Cartoon Kissen Kissen Tier Kissen Anime Bett Kopf Büro Größe Rücken Sofa Sitz Größe Pad (Farbe KA-002, Größe 45x45 cm) B07LG2KWKP Kopfkissenbezüge

Der engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt, in welchem die am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat am 24. Juni 2015 die Jahresgebühren für das Einheitspatent festgelegt. Er ist dabei dem "echten TOP 4"-Vorschlag gefolgt, nach welchem die Jahresgebühren der Summe der gegenwärtigen Jahresgebühren bei den Patentämtern in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden entsprechen. Mit der damit feststehenden Höhe der Gebühren haben Patentanmelder eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für ihre künftige Anmeldestrategie erhalten.

01
Jul
2015

Schlaufen oder Ösenschal - Vorhang-Gardine Maßanfertigung im Unidesign Weiss 120cm x 320cm Schlaufenschal , Farbe und Größe wählbar B01MXMRVSG Gardinenschals

50 x Tortenkartons, Kuchenkartons, 2-teilig, Weiß, 32 x 32 x 12 cm B0716RX851 Kuchenbehlter

Dr. Erwin Salamon

Der Arbeitnehmer schuldet eine Arbeitsleistung unter Ausschöpfung seiner persönlichen Arbeitsfähigkeit. Überstunden sind deshalb nicht selten durch nicht sanktionierbare Leistungsschwächen bedingt und sollen deshalb nicht zusätzlich vergütet werden. Aber bei der Bemessung des Entgeltes ist unabhängig davon häufig berücksichtigt, dass ein gewisses Maß an Überstunden anfallen, jedoch nicht zusätzlich vergütet werden soll. Da eine pauschale Abgeltung sämtlicher anfallender Überstunden durch eine arbeitsvertragliche Regelung regelmäßig unwirksam ist, bedarf es einer sorgfältigen Gestaltung im Arbeitsvertrag.

01
Jul
2015

Handtuchtorte Geburtstagstorte Happy Birthday Wurm , Farbe dunkelblau, Gr. L B00N6U0WLS Handtücher

Handbrause + Brauseschlauch Isiflex (1,25m) B01M3VCEKI Handbrausen

Dr. Oliver Stegmann

Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts hat am 11. Mai 2015 den Entwurf einer Regelung der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten veröffentlicht und zugleich ein Konsultationsverfahren gestartet. Bereits jetzt kann festgestellt werden: Die Gerichtsgebühren sowie die der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu erstattenden Kosten für Klagen beim Einheitlichen Patentgericht werden erheblich sein. In einigen Fällen sind Klagen beim Einheitlichen Patentgericht jedoch durchaus attraktiv.